Coronavirus/Amtliche Bekanntmachung

Landratsamt Coburg Coburg, 12.04.2021
FB 31 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Az. 5304-01 – 31
Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Coronavirus;

Amtliche Bekanntmachung der Überschreitung des Wertes 100 von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Coburg


Das Landratsamt Coburg gibt gemäß § 3 Nr. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) Folgendes bekannt:
Die nach § 28 a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) lag im Landkreis Coburg am 09.04.2021 mit 122,2, am 10.04.2021 mit 126,8, am 11.04.2021 mit 137,2 und am 12.04.2021 mit 138,3 über 100 (Quelle Robert-Koch-Institut – RKI vom 12.04.2021).
Diese Bekanntmachung wirkt sich ab dem 13.04.2021 auf folgende Bereiche aus:


Kontaktbeschränkungen – § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV:
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.


Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen – § 9 Abs. 2 Nr. 5 der 12. BayIfSMV:
In Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV gilt:
Eine Testung der Beschäftigten dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, wird angeordnet.

Sport – § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1, Abs. 3 Satz 1 der 12. BayIfSMV:
Es ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 4 Abs. 1 der 12. BayIfSMV erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt. Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist nur unter freiem Himmel und nur für die vorgenannten Zwecke zulässig.


Ladengeschäfte mit Kundenverkehr – § 12 Abs. 1 Satz 2 und 7 Nr. 3 der 12.BayIfSMV:
Die Öffnung von Ladengeschäften ist nur für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig („Click & Meet“); hierfür gilt Satz 4 Nr. 1, 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche; der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 zu erheben. Kunden dürfen nur eingelassen werden, wenn Sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POCAntigentests oder Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCRTests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen.
Abweichend davon ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig („Click & Collect“); hierfür gilt Satz 4 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass im Schutz und Hygienekonzept insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Hinweise:
Die spezifischen Regelungen nach § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5 der 12. BayIfSMV sind
einzuhalten. Außerschulische Bildung, Musikschulen – § 20 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 der 12.
BayIfSMV: Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.
Hinweis:
Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis zum 21.02.2021 geltenden Fassung für Abschlusslehrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

Kulturstätten – § 23 Abs. 2 Nr. 1 der 12.BayIfSMV:
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen.

Nächtliche Ausgangssperre – § 26 der 12. BayIfSMV:
Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

  1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch
    unaufschiebbarer Behandlungen,
  2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer
    Ausbildungszwecke,
  3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  5. der Begleitung Sterbender,
  6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.