Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Coronavirus;
Weitere Öffnungsschritte bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100

Das Landratsamt Coburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. § 27 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sowie § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie folgende

Allgemeinverfügung
I.


Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, in ihrer jeweils gültigen Fassung, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, werden folgende weitere Öffnungen zugelassen:

  1. Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POCAntigentest, Selbsttest oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis der Tischgäste erforderlich. Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept Gastronomie (BayMBl. 2021 Nr. 311, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/311/baymbl-2021-311.pdf)
  2. Die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit einem Testnachweis nach Nr. 1; ferner die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen für bis zu 250 Besucherinnen und Besucher mit einem Testnachweis nach Nr. 1.
    Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen (BayMBl. 2021 Nr. 353, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/353/baymbl-2021-353.pdf)
    bzw. das Rahmenkonzept für Kinos (BayMBl. 2021 Nr. 310, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/310/baymbl-2021-310.pdf)
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  3. Kontaktfreier Sport im Innenbereich inklusive der Öffnung von Innenbereichen von Sportstätten sowie Kontaktsport unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Testnachweis nach Nr. 1 verfügen, ferner 3.1. unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 25 Personen unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen
    Testnachweis nach Nr. 1 verfügen.
    3.2. auch in Fitnessstudios unter der Voraussetzung vorheriger Terminbuchung sowie, dass alle Kunden über einen Testnachweis nach Nr. 1 verfügen
    3.3. die Zulassung von bis zu 250 Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen unter der Voraussetzung, dass Zuschauerinnen und Zuschauer über einen Testnachweis nach Nr. 1 verfügen Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept Sport
    (BayMBl. 2021 Nr. 359, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/359/baymbl-2021-359.pdf)
  4. Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen, auch zu touristischen Zwecken; zulässig sind im Rahmen des Übernachtungsangebots ferner gastronomische Angebote auch in geschlossenen Räumen sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote gegenüber Übernachtungsgästen; Voraussetzung ist, dass die Übernachtungsgäste bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen Testnachweis nach Nr. 1 verfügen. Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept Beherbergung
    (BayMBl. 2021 Nr. 356, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/356/baymbl-2021-356.pdf)
  5. Der Betrieb von touristischen Bahnverkehren, touristischen Reisebusverkehren sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Öffnung von Außenbereichen von medizinischen Thermen unter der Voraussetzung eines Testnachweises nach Nr. 1 für Kunden. Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept Touristische Dienstleister
    (BayMBl. 2021 Nr. 357, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/357/baymbl-2021-357.pdf)
  6. Musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist unter der Voraussetzung eines Testnachweises nach Nr. 1 für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Ziffer 4.1.2 und 5 des Rahmenkonzeptes).
    Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater (BayMBl. 2021 Nr. 354, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/354/baymbl-2021-354.pdf)
  7. Die Öffnung von Freibädern für Besucherinnen und Besucher mit einem Testnachweis nach Nr. 1 und nach vorheriger Terminbuchung. Hierfür maßgeblich ist das Rahmenkonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels (BayMBl 2021, Nr. 355, abrufbar unter:
    https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/355/baymbl-2021-355.pdf)
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    II.
    Sobald der maßgebliche Wert der 7-Tage-Inzidenz von 100 für den Landkreis Coburg an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, wird dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV
    amtlich bekannt gemacht. Für den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Allgemeinverfügung gilt § 3 Nr. 1 der
  8. BayIfSMV entsprechend.
    III.
  9. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) am 02.06.2021 durch Veröffentlichung im gemeinsamen Amtsblatt der Stadt und des Landratsamtes Coburg als bekannt gegeben.
  10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 03.06.2021, 0:00 Uhr in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth,
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth,


schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Sebastian Straubel
Landrat