SARS-CoV-2 (Corona): Ausnahmegenehmigung Pilotprojekt Gurgel-Pool-Testung

Landratsamt Coburg, Fachbereich 31 – Öffentliche Sicherheit & Ordnung, Aktenzeichen 5304-01 – 31

Coburg, 07.06.2021

Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Coronavirus;
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Coburg gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 der 13. BayIfSMV;
Ausnahmegenehmigung Testpflicht an Schulen für Teilnehmende am Pilotprojekt zur Gurgel-Pool-Testung

Das Landratsamt Coburg erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des § 27 Abs. 2 Satz 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

I.

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte oder weiteres Schulpersonal), die ihrer Testpflicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV durch die regelmäßige Teilnahme am Pilotprojekt zur Gurgel-Pool-Testung nachkommen, wird Folgendes verfügt:

  1. Zusätzlich zur Testung im Rahmen des Gurgel-Pool-Projekts müssen die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Unterrichts jeweils am Montagmorgen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests verfügen und dieses auf Anforderung vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vornehmen.
  2. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler an einer der terminierten Testungen im Rahmen des Projekts zur Gurgel-Pool-Testung nicht teilgenommen hat, ist es für den nächsten Schulbesuch zwingend erforderlich, dass von der Schülerin oder vom Schüler zu Beginn des Schultags ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests vorgelegt oder in der Schule unter Aufsicht ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wird.

II.

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 08.06.2021 durch Veröffentlichung im Sonderamtsblatt des Landkreises Coburg als bekannt gegeben.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft,
    a. sobald die nach § 28 a Abs. 3 S. 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavorus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Coburg den Wert von 200 überschreitet oder
    b. wenn sich aufgrund künftiger bundesgesetzlicher Regelungen Einschränkungen der Pilotprojekte ergeben oder
    c. wenn die Rechtsgrundlage des § 27 Abs. 2 Satz 2 der 13. BayIfSMV oder eine gleichlautende Nachfolgeregelung aufgehoben wird.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe bis zum 04.Juli 2021, 24.00 Uhr. Sie steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs, wenn aufgrund besonderer Umstände die Ausnahmegenehmigung nicht mehr vertretbar erscheint.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth,
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth,

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

STADTER Regierungsdirektorin

Hinweise:

  1. Diese Ausnahmegenehmigung richtet sich als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG an alle derzeit Teilnehmenden der o. g. Studie im Landkreis Coburg.
  2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
  3. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Coburg, Lauterer Str. 60, 96450 Coburg, Zimmer-Nr. 1.10, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
  4. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
  5. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. Nr. 24 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.