Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 26. September 2021 – Anbringung von Wahlwerbung

An alle wahlkampfkoordinierenden und interessierten Personen, die Fragen zum Thema Wahlplakate im Dörfles-Esbacher Gemeindegebiet haben:

Wahlwerbeträger dürfen ab heute (16.08.2021) im Dörfles-Esbacher Gemeindegebiet angebracht werden und sind allerspätestens am 30.09.2021 wieder zu entfernen, selbstverständlich restlos mitsamt allem Befestigungsmaterial.

Eine Satzung nach § 8 Absatz 1 Satz 4 Bundesfernstraßengesetz, bzw. Art. 22 a Bayerisches Straßen- und Wegegesetz besteht in der Gemeinde Dörfles-Esbach nicht. Es gibt keine festgelegten Anbringungs- oder Aufstellungsorte für Wahlwerbung im Gemeindegebiet.

Wahlwerbeträger in Übergröße sind auf den Grundstücken der Gemeinde Dörfles-Esbach nicht zulässig. Auf privaten Grundstücken kann es die Gemeinde nicht verhindern, es gelten aber auch hier Einschränkungen und selbstverständlich besondere Anforderungen an Statik (Konstruktion), Standfestigkeit (Windlast) und Sichtbeziehungen (Sicherheit & Leichtigkeit des Verkehrs, Sichtbarkeit nur von innerörtlichem Verkehr). Natürlich setzt die Aufstellung solcher Großflächenplakate das schriftliche Einverständnis der Grundstückseigentümer voraus.

Wer für die Bundestagswahl am 26.09.2021 plakatieren möchte, hat den obligatorischen Antrag an die Gemeindeverwaltung zu stellen. Ansprechpartner ist Herr Friedrich (Ordnungsamt). Per E-Mail an friedrich@doerfles-esbach.de genügt. Die Plakatierungsgenehmigung wird nur per E-Mail zugestellt.

Gebühren werden keine erhoben. Für die Aufstellung von übergroßen Wahlwerbeträgern auf privaten Grundstücken können aber die Eigentümer*innen natürlich Nutzungsentgelte verlangen.

Es gelten folgende Auflagen:

1.       Es dürfen maximal 10 Wahlwerbeplakate im Gemeindegebiet Dörfles-Esbach aufgestellt/aufgehangen werden. Doppelseitige Wahlwerbeplakate, bzw. zwei, die am selben Anbringungsort aus zwei unterschiedlichen Richtungen erkennbar sind, gelten als 1 Wahlwerbeplakat.

2.       Die Größe der Wahlwerbeplakate ist mindestens DIN A3, höchstens DIN A0.

3.       Übergroße Wahlwerbeträger genehmigt die Gemeinde Dörfles-Esbach grundsätzlich nicht. Flächen im Eigentum der Gemeinde dürfen hierfür nicht verwendet werden (z.B. Grünfläche bei Ampelanlage Kreuzung Neustadter Str./Lauterer Str./Am Hang bei Anwesen Neustadter Str. 4). Werden private Grundstücke für solche übergroßen Wahlwerbeträger genutzt, so ist hierfür vom Grundstückseigentümer dessen schriftliche Zustimmung einzuholen (Unterschrift). Es muss klar erkennbar sein, auf welchen Grundstücken übergroße Wahlwerbeträger stehen und in welche Richtung diese ausgerichtet sind (Lageplan). Die Gemeinde erhält ggf. einen Abdruck dieser Zustimmung mit Lageplan.

4.       Wahlwerbeträger – auch solche mit Übergröße auf Privatgrund – dürfen nur innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sog. Innenbereich) angebracht werden (grobe Orientierung bieten die Ortstafeln, Verkehrszeichen Z 310/311). Es ist nicht zulässig, Wahlwerbeträger mit Wirkung auf den außerörtlichen Verkehr auszurichten. Bedeutet: Gerade an Ortseingängen muss sichergestellt sein, dass die Wahlwerbeplakate erst innerörtlich gelesen werden können.

5.       Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen & -einrichtungen ist unzulässig (§ 33 Abs. 2 StVO i. V. m. Vollz-Bek-StVO 33.3.5). Für Einrichtungen, welche Verkehrszeichen & -einrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können, gilt ebenfalls ein Anbringungsverbot, wenn diese Einrichtungen sich auf den Verkehr auswirken können.

6.       Die Sicherheit des Verkehrs muss gewahrt, seine Leichtigkeit darf allenfalls im Fußgängerbereich beeinträchtigt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Zu-Fuß-Gehende durch die Anbringung/Aufstellung von Wahlwerbeplakate nicht übermäßig behindert werden und der Verkehrsraum von Fahrrad-Fahrenden hiervon nicht betroffen ist.

7.       Die Wahlwerbeplakate dürfen nicht reflektieren.

8.       Die Wahlwerbeplakate müssen hinsichtlich der Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.

9.       Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.

10.     Der Boden darf durch das Aufstellen der Wahlplakate nicht beschädigt werden. Es dürfen keine Löcher in den Asphalt gebohrt oder andernorts gegraben werden.

11.     Die Wahlwerbeplakate werden um Laternenmasten oder Bäume (mit Hilfe von Kabelbindern) befestigt. Durch die Befestigung dürfen keine Beschädigungen entstehen.

12.     Die Anbringungshöhe darf variieren, aber niemals höher als 2,50 Meter betragen, gemessen ab Geländeoberfläche bis Unterkante des Wahlwerbeträgers. Dies bezieht sich nicht auf übergroße Wahlwerbeträger.

13.     Sollten die Wahlwerbeplakate beschädigt oder unansehnlich sein, sind sie instand oder zu ersetzen.

14.     Nach Stürmen/Unwettern sind die Anbringungsorte eigenständig zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Standorte übergroßer Wahlwerbeträger auf Privatgrund.

15.     Die Wahlwerbeplakate müssen mit Aufschrift und Rufnummer der für die Wahlwerbung verantwortlichen Person versehen sein.

16.     Das Grundstück ist nach Abbau des Plakats im ursprünglichen Zustand zu verlassen.

17.     Sollten die Wahlwerbeplakate Anlass zu Beanstandungen geben, sind sie umgehend, spätestens jedoch drei Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.

18.     Die Wahlplakate müssen spätestens am 30.09.2021 abgebaut sein.

Ausdrücklich erfolgt der Hinweis:

Die Gemeinde Dörfles-Esbach kann Wahlwerbeträger entfernen (lassen), die den oben genannten Auflagen nicht entsprechen, insbesondere dann, wenn der Verkehr in unzulässigerweise beeinträchtigt wird.

Gemeinde Dörfles-Esbach, 16.08.2021