Kurzprotokoll der 55. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 16. Januar 2025

(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

1. Öffentliche Mitteilungen

Rückblick Veranstaltungen

• Gallischer Feuerwehradvent
  • Wie immer eine bestens besuchte und wundervolle Veranstaltung
  • Ein großes Dankeschön an alle Organisatoren und Helfer
• Weihnachtsmusical „Der Weihnachtsdiebstahl“
  • Eine sehr gelungene Aufführung mit engagierten Schüler:innen

• Ein großes Dankeschön an die Schulfamilie für die Umsetzung Weihnachtsbaumsammelaktion
  • Dank an die Kamerad:innen und besonders die Jugendfeuerwehr für diesen tollen Service

2. Jahresbericht der Bücherei/Artothek

Frau Bauer stellte die Arbeit im vergangenen Jahr vor. Es war sehr erfolgreich mit ganz vielen Veranstaltungen sowohl in der Bücherei als auch der Artothek. Vor allem in Verbindung mit dem Hans-Lotter-Bürgerhaus konnten zusätzliche Angebote etabliert werden. Z.B. wurde mit dem Makerspace ein neues Format für Kinder und Jugendliche eingerichtet, bei dem die spannende Auseinandersetzung mit Technik im Vordergrund steht. Zudem gelang es, Ehrenamtliche und Vereine zur Unterstützung zu gewinnen. Daher gab es auch eine Ehrenamtsfest, bei dem die Bürgermeister und der Gemeinderat die Ehrenamtlichen im Hans-Lotter-Bürgerhaus bewirteten. Gleichzeitig kommen die Bücherei und Artothek inkl. der Organisation des Bürgerhauses an ihre Grenzen und werden nun den Fokus darauf richten, die bestehende Struktur zu erhalten. 

Bürgermeister Dohnalek und der gesamte Gemeinderat sprachen Frau Bauer ihren Dank aus und lobten sie für das hohe Engagement und den Ideenreichtum. 

3. Jahresbericht der Sozialraumgestaltung 

Frau Scherm, Frau Brösel und Herr Mauer verwiesen auf den umfangreichen Jahresbericht und konnten auch 2024 wieder sehr erfolgreich gestalten. Herr Mauer berichtete über die Seniorenarbeit und die Neuerungen 2025.  Neben dem Galileoprogramm wird auch ein Gedächtnistraining angeboten. Auch konnte mit Frau Els-Roschlau eine neue Kraft für die Seniorenarbeit ab 01. Februar gewonnen werden. Herr Mauer verabschiedet sich bis Juli in die Elternzeit und Frau Brösel übernimmt für diese Zeit den Bereich der Seniorenarbeit in der Sozialraumgestaltung. Sie hat im vergangenen Jahr sehr erfolgreich mit dem Technik-Tam-Tam eine Veranstaltung für Senioren zum Umgang mit Smartphone und Tablet umgesetzt. Frau Scherm berichtete über die Kinder- und Jugendarbeit. Neben dem umfangreichen Ferienprogramm waren auch die Angebote auf der Outdoorranch und der Kinder- und Jugendtreff sehr erfolgreich. Auch der Umzug des Treffs in einen anderen Raum aufgrund der übergangsweisen Unterbringung der Vorschulgruppe des Kindergartens im Hans-Lotter-Bürgerhaus hat gut funktioniert. Insgesamt ist die Sozialraumgestaltung bestens vernetzt und die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Kooperationspartnern sehr bereichernd. Aber auch hier muss nun darauf geachtete werden, die bestehende Struktur aufrechtzuerhalten, da die personelle Auslastung an der Grenze ist. 

Auch dem gesamten Team der SoGe sprachen Bürgermeister Dohnalek und der Gemeinderat einen großen Dank für die geleistete Arbeit aus und betonten, wie froh sie sind, so engagierte Fachkräfte in der Gemeinde zu haben. 

4. Kommunale Finanzwirtschaft – Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Normalerweise wird zur Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Jahresrechnung für das Jahr 2023 örtlich gem. Art. 103 Abs. 1 u. 2 der Gemeindeordnung (GO) prüfen zu lassen ein Beschluss gefasst. In der Sitzung vom 12.09.2024 wurde der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2022 gefasst. Hier hätte auch der Beschluss zur Beauftragung der Prüfung der Jahresrechnung 2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss gefasst werden sollen. Die Beschlussfassung war für die Sitzung im August 2024 ursprünglich vorgesehen, jedoch fand diese nicht statt. Daher ist die Umsetzung dieser Formalie versehentlich nicht geschehen und muss nun nachträglich genehmigt werden.

Denn der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2023 ordnungsgemäß bereits am 16.09. und 17.09.2024 geprüft.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 schloss wie folgt ab:

Der Haushaltsansatz in der Haushaltssatzung betrug
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben                        7.785.163 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben                   3.008.100 €
Der Gesamthaushalt laut Satzung betrug                                                  10.793.263 €

Die Jahresrechnung schließt nun ab mit tatsächlichen
Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt (Ergebnis) i.H.v.                                               8.511.810,74 €
und im Vermögenshaushalt (Ergebnis) i.H.v.                                          3.072.611,58 €
Der Gesamthaushalt umfasst somit insgesamt                                    11.584.422,32 €

Frau Scheler, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, trug die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss vor (auf den Bericht wird Bezug genommen).

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung und die dazugehörige Entlastung.

5. Übernahme des Defizits der Jubiläumsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr

Im April 2024 beschloss der Gemeinderat, einen möglichen Fehlbetrag der Gesamtrechnung der Abendveranstaltung am Samstag 06. Juli 2024 anlässlich des 150-jährigen Jubiläums des Feuerwehrvereins bis zur Höhe der Kosten der Band i.H.v. 3.400,00 € zu übernehmen. Der Feuerwehrverein hat dies durch Vorlage einer schlüssigen Abrechnung nebst Belegen nachzuweisen.

Der Feuerwehrverein kam am 07. Januar mit der Gesamtabrechnung inkl. Belegen auf die Verwaltung zu. Es ist ein Defizit von insgesamt 880,58 Euro entstanden. Dies ist vor allem auf die niedrigere Teilnehmerzahl als erwartet an der Tanzveranstaltung am Samstag zurückführen.

Der ursprüngliche Beschluss beschränkte sich auf die Tanzveranstaltung am Samstag, was jedoch aufgrund der Zuordnung der eingegangenen Spenden rechnerisch schwer umsetzbar ist und die Kämmerei daher vorschlug, die Gesamtveranstaltung als Grundlage für den Ausgleich des Defizites herzunehmen. Zudem muss die noch ausstehende Spende der Gemeinde in Höhe von 300 Euro (2 Euro pro Jubiläumsjahr) berücksichtigt werden. Dadurch reduziert sich das entstandene Defizit auf insgesamt 580,58 Euro.

Der Gemeinderat beschloss, den Fehlbetrag der Gesamtveranstaltung des Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr vom 05. – 06. Juli 2024 in Höhe von 580,58 Euro zu übernehmen.

6. Zuschussantrag der Ev. Kirche zur Renovierung des Kirchturms

Die Ev. Kirchengemeinde hat mit Schreiben vom 03.12.2024 mitgeteilt, dass der Kirchturm dringend saniert werden muss. Der Haupteingang ist wegen poröser Ziegel bereits seit längerer Zeit gesperrt. Die Kosten belaufen sich nach Abzug der landeskirchlichen Mittel und Fördermöglichkeiten auf etwa 70.000 Euro. Der Antrag liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor. 

Die Kirche beantragt einen gemeindlichen Investitionszuschuss gemäß den gemeindlichen Förderrichtlinien. Die Mittel müssen im Haushalt 2025 bereits mit eingeplant werden.

In den Richtlinien, die den Gemeinderatsmitgliedern vorliegen, ist in Abschnitt IV Abs. 1 Satz 3 geregelt, dass über Zuschüsse bei Neubauten, Um- und Ausbau, Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen der Gemeinderat individuell und nach Haushaltslage über die Gewährung von Zuwendungen berät und beschließt. Im Sinne der Gleichbehandlung wurde bis 2022 bei allen Zuschussgewährungen von Vereinen und Institutionen bei Investitionsvorhabe ein Zuschuss in Höhe von 10% der zuwendungsfähigen Kosten gewährt. 2022 wurde bei der Erneuerung der Flutlichtanlage des TSV davon abgewichen, und ein Zuschuss von 25% der Investitionskosten (maximal 10.000 Euro). 

Da die Mittel aus dem Verwaltungshaushalt entnommen werden müssen, ist aktuell noch nicht absehbar, wie die finanziellen Spielräume aussehen. 

Der Gemeinderat beschloss, der Ev. Kirchengemeinde für die Kirchturmsanierung im Jahr 2025 einen Investitionszuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten (entspricht 7.000 €), die der Gemeinde anhand von Rechnungen nachzuweisen sind, zu gewähren. Der gemeindliche Zuschuss darf nicht dazu führen, dass die Maßnahme zu über 100 % durch Zuwendungen Dritter gefördert wird. Ggf. ist der Zuwendungsbetrag entsprechend zu kürzen.

Soweit es der gemeindliche Haushalt zulässt, soll eine Überschreitung der 10 %-Beteiligung möglich werden, mit dem Ziel eines Maximalbetrags von 10.000 Euro.

7. Bauangelegenheiten gab es keine.

8. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Gremium

GR Valtin

bittet um erneuten und deutlichen Hinweis im Amtsblatt, dass Hundehinterlassenschaften zu entfernen sind, da diese Problematik wieder größer zu werden scheint. Entsprechende Hinweise soll es auch über die Internetseite geben, zwecks weiterer Veröffentlichung auch in Facebook.

GR Bätz

weist auf die Uhrzeit der Gemeinderatssitzungen hin. Diese wurde auf 18:30 Uhr vorverlegt, muss jedoch auch im Amtsblatt geändert werden.

GR Frank

bittet um Kontaktaufnahme mit dem Maschinenring bzgl. des Rückschneidens der Bäume und Sträucher auf dem Grundstück „Outdoor-Ranch“. Hier erfolgt regelmäßig der radikale Kahlschnitt. Vielleicht kann eine Koordination mit dem Bauhofmitarbeiter Michel Domanski erfolgen und man sich auf einen geringeren Maßnahmenumfang verständigen.

GR Bauer

Die Terminliste aller gemeindlichen Veranstaltungen & Termine soll an den Gemeinderat versendet werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.