Kurzprotokoll der 51. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 12. September 2024

(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse – soweit die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

Esbacher See

Für den Bereich zwischen geschottertem Fuß- und Radweg (Rosenausteig) von der Von-Werthern-Straße in Dörfles-Esbach nach Rödental (Rosenau) und dem Esbacher See gilt ein Betretungsverbot, welches auch mit amtlichen Schildern vor Ort erkennbar ausgewiesen ist. Das einem Damm ähnliche Grundstück ist im Eigentum der Deutschen Bahn und macht den Eindruck eines frei begehbaren Trampelpfades. Von hier aus springen Personen in den Esbacher See zum Schwimmen oder verweilen auf dem Grundstück. Beides ist durch die Verordnung „geschützter Landschaftsbestandteil Esbacher See“ unzulässig. Um es künftig wirksam zu unterbinden, beabsichtigt die Gemeinde Dörfles-Esbach aus sicherheitsrechtlichen Gründen aber auch als Beitrag für den Landschaftsschutzbereich die Umzäunung dieses Bereichs. Innerhalb des eingezäunten Bereichs soll davon unabhängig ein Überlauf verbaut werden, um den weiteren Wasserspiegelanstieg des Sees zu verhindern. Insofern steht das Einzäunen zurück, bis diese Baumaßnahme erfolgt ist. Der Bereich soll aufgearbeitet (gegrubbert) werden, sodass er die Trampelpfad-Eigenschaft verliert und mit Büschen/Sträuchern bepflanzt werden. Auch Blühwiesen-Aussaat ist denkbar. Insgesamt sollen diese Maßnahmen verhindern, dass das Betretungsverbot weiterhin ignoriert wird und ein Beitrag für die Natur darstellen.

PV-Anlage auf Grundschulturnhallendach

Derzeit wird geprüft, ob sich das Turnhallendach der Emil-Fischer-Grundschule für den Aufbau einer PV-Anlage eignet, bzw. welche Änderungen dafür erforderlich sind. Es zeichnet sich ab, dass Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden und die Dachkonstruktion für das Vorhaben nicht tragfähig ist. Die Traglast ist überdies infrage gestellt, wenn schwere Schneemassen darauf lasten. Sollten solche durch Extremwetterereignisse auftreten oder vermutet werden (Wettervorhersage), ist die Sperrung der Turnhalle aus Sicherheitsgründen geboten.

2. Öffentliche Mitteilungen

Seniorentanzcafé

Am Freitag 19. Juli fand das Seniorentanzcafé im Hans-Lotter-Bürgerhaus statt. Wie immer war es trotz der Wärme sehr gut besucht und viele Ehrenamtliche bewirteten die Senior:innen. Das nächste Tanzcafé findet am 25. Oktober unter dem Motto „Oktoberfest“ statt.

Ehrenamtsfest

Am Freitag 26. Juli fand das Ehrenamtsfest der Gemeinde im Hans-Lotter-Bürgerhaus statt. Damit die ganzen Veranstaltungen auch umsetzbar sind, haben wir ganz viele engagierte Ehrenamtliche. Darüber sind wir sehr glücklich und deshalb hat die Gemeinderätin Elke Bauer das Fest als Dankeschön organisiert. Die Ehrenamtlichen erlebten einen angenehmen Nachmittag/Abend mit Bewirtung durch den Gemeinderat.

Kirchweihwochenende

Am zweiten Oktoberwochenende findet wieder unsere traditionelle Kirchweih statt und alle sind zu den verschiedenen Aktionen herzlich eingeladen. Näheres wird im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Gemeindefest 2025

Am Samstag 28. und Sonntag 29. Juni 2025 findet rund um den Dorfplatz in der Martin-Luther-Straße das Gemeindefest statt. Die Planungen laufen und das Organisationsteam wird sicherlich wieder eine gelungene Veranstaltung auf die Beine stellen.

3. Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022

Frau Scheler, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, trug die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2022 durch den Rechnungsprüfungsausschuss vor. Da es keine Beanstandungen gab, wurde dem Gemeinderat der Gemeinde Dörfles-Esbach vorgeschlagen, folgende 2 Beschlüsse zu fassen:

Beschluss:

1. Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2022 wird nach Art. 102 Abs. 2 GO entsprechend dem vorliegenden und örtlichen Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.
2. Der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird mit dem Beschluss a) unter TOP 3 festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 4 GO die Entlastung erteilt.

Die Beschlüsse wurden einstimmig bestätigt.

4. Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag – Errichtung eines Carports mit Geräteraum und Anbau einer Terrassenüberdachung an das Wohnhaus (Gartenäcker)

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche, planungsrechtliche Einvernehmen und gab auch die Zustimmung für die beantragten Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Esbach „Gartenäcker“:

– Dachneigung ist dem Hauptgebäude anzupassen: Pultdach anstelle Walmdach  

– Dachneigung: 10 – 45 °: stattdessen nur ca. 5 °

4.2 Bauantrag – Anbau an ein bestehendes Wohnhaus (Hohe Str. 28)

Der Gemeinderat erteilte das planungsrechtliche Einvernehmen.

4.3 Bauantrag – Neubau eines überdachten Stellplatzes mit Seitenwänden und Dachterrasse (Herzogsweg 13)

Der Gemeinderat erteilte das planungsrechtliche Einvernehmen.

4.4 Bauantrag – Innenumbau des bestehenden Sporthauses (Gebäude 1) und statische Ertüchtigung des Dachtragwerkes (Gebäudes 2 wg. Brandschaden) in der Von-Werthern Straße 4 + 4B

Der Gemeinderat erteilte das planungsrechtliche Einvernehmen

5. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Gremium

Gemeinderätin Bauer fragte ab, ob es möglich sei, einen Fahrdienst zum Plaudercafé einzurichten.

Dies wurde begrüßt und die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

Gemeinderätin Bätz wies darauf hin, dass im Veranstaltungskalender des Mitteilungsblatts doch alle Veranstaltungen aufgenommen werden sollten.

Gemeinderat H. Weigand informierte, dass im Bereich der Schulstraße einige Leuchten aus Richtung Sportheim defekt seien. Die Verwaltung wird dies überprüfen und an die SÜC melden.

Gemeinderat V. Weigand wies darauf hin, die Sparkassen-Beschilderung in den Werbetafeln zu entfernen. Der Bauhof wurde bereits informiert und wird dies in der nächsten Zeit umsetzen.

Gemeinderat Dr. Bertges regte daher auch an, an den Schilderbäumen nicht mehr existente Firmen zu entfernen.

Gemeinderätin Frank fragte an, wie viele Hunde 2024 in der Gemeinde gemeldet sind und welcher Steuerbetrag eingenommen wurde. Die Verwaltung wird die Zahlen bis zur nächsten Sitzung ermitteln. Ergänzung 18.09.2024: die zu erwartenden Hundesteuereinnahmen für 2024 liegen bei 7.277,50 Euro. Im Jahr 2024 sind 260 Hunde in Dörfles-Esbach gemeldet.

Gemeinderätin Krank fragte an, wann die Außenbereichsgestaltung im Hans-Lotter-Bürgerhaus umgesetzt wird. Bgm. Dohnalek informierte, dass am vergangenen Dienstag eine Planungsrunde stattfand, in der die Gestaltung und alle Wünsche (Tischtennisplatte, Boule-Bahn, Hochbeet, Sitzmöglichkeiten etc.) eingeflossen sind. Im Laufe des Herbstes wird das Ganze noch grafisch aufbereitet und auch dem Gemeinderat vorgestellt. Die bauliche Umsetzung erfolgt im Frühjahr 2025.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.