Kurzprotokoll der 53. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 07. November 2024

(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse – soweit die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

Nach Rücksprache mit dem Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt müssen die Bäume entlang der Ortsstraße „Rosenauer Straße“ wegen des Gefährdungspotenzials gefällt werden. Aufgrund des geringen Straßenquerschnitts ist eine Neupflanzung nicht möglich.

2. Öffentliche Mitteilungen

Einladung Bürgerversammlung

Es ergeht eine herzliche Einladung zur Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag 14. November um 19:00 Uhr im Hans-Lotter-Bürgerhaus.

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist in der Umsetzung und die installierten Leuchten sind noch nicht fertig eingestellt. Daher kann es zu unterschiedlichen Lichtstärken kommen. Dies wird nach Ende der Umrüstung noch angepasst und eingestellt.

Nach Abschluss des Gesamtprozesses wird die Nachtschaltung zeitnah wieder aufgehoben.

3. Beratung und Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung 2024

Rechtliches, vgl. Bayerische Gemeindeordnung Artikel 63 – 65 und 68:

Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung. Sie kann bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Für diese gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen, als auch wenn Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen.

Der Erlass einer weiteren, nunmehr 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde aufgrund verschiedener Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalt erforderlich. Einige Projekte verzögern sich in der Umsetzung und die Mittel werden erst 2025 benötigt. Für den Erwerb eines Grundstücks wurden zusätzliche Mittel benötigt. Insgesamt reduziert sich dadurch der Vermögenshaushalt auf 2.611.895 Euro.

Der Gemeinderat beschloss, die dem Sitzungsbuch beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen.

4. Bauangelegenheiten (keine)

5. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Gremium

Gemeinderätin Bauer

trägt die Bürgeranfrage vor, dass im Bereich der Rosenauer und Hohe Str. die Gebäude und Grundstücke der Wohnbaugesellschaft aktuell Pflegebedarf wegen Laubfall (Herbst) und Geäst auf den Gehwegen haben. Die Verwaltung möge daran erinnern, dass hier der Hausmeisterservice erforderlich ist.

Gemeinderat H. Weigand

wies auf einige Risse/Löcher im Asphalt im Bereich der Von-Werthern-Str. 3 hin. Der Bauhof wird sich die Stellen ansehen.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.