Kurzprotokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 16. Juli 2026
(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)
Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:
1. Mitteilungen der 1. Bürgermeisters
Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße
Beim Verkehrsworkshop zur Bahnhofstraße wurden gemeinsam mit Anwohnern, Polizei und Bauausschuss Lösungen für die Verkehrs- und Parksituation erarbeitet. Messungen zeigten, dass die Geschwindigkeiten überwiegend im unauffälligen Bereich liegen; dennoch wird die Geschwindigkeitsanzeige neu ausgerichtet.
Um das hohe Parkaufkommen durch Bahnpendler zu reduzieren, wird in einer Testphase abwechselnd auf jeweils einer Straßenseite ein Parkverbot eingerichtet. Zusätzlich soll die Parkdauer zeitlich begrenzt werden. Langzeitparker können künftig den Parkplatz am ehemaligen Schützenhaus nutzen. Durch die Entfernung der Flaschencontainer entsteht weitere Parkfläche. Außerdem wurden eine Radabstellanlage und ein Behindertenparkplatz vorgestellt. Nach der Testphase wird gemeinsam mit den Anwohnern über eine dauerhafte Lösung entschieden.
Die nächste Bürgerveranstaltung mit Maßnahmenentscheidungen zur Hohen Straße/Martin-Luther-Straße (Dorfplatz) wird im Herbst stattfinden. Die betroffenen Anwohner werden wir rechtzeitig informieren.
Hitzeschutz der Gemeinde
Bereits in der letzten Sitzung wurde über den Hitzeaktionstag informiert.
Hier waren wir wieder als Gemeinde wieder vorbildlich mit Informationen und der Eröffnung der Hitzeschutzraumes der Ev. Kirche
Das Thema wird weiterentwickelt werden:
- Umgang mit Hitze in den gemeindlichen Gebäuden
- Bürgerhaus und Kindergarten (bis später Nachmittag bzw. abends Betrieb)
- FFW (bereits mit Kommandanten vorbesprochen)
- Hitzeschutzraum der Gemeinde
- Schule und Bauhof nachfolgend
- Umgang mit Hitze bei Personal
- Abstimmung mit der Personalverantwortlichen läuft bereits
- Maßnahmen für die Gemeinde werden im Rahmen des Klimabeirats konkret entwickelt
Sommergespräch Bürgermeister und Gemeinderat
- 40 Mitbürger:innen kamen am 25. Juni in den Schulgarten
- Das Gespräch war sehr angenehm und es gab viel Lob für die Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderates
- Unsere positive Kommunikation sorgt für eine hohe Offenheit
- Bürger kommen bei Problemen direkt auf uns zu
- Dadurch haben sich Konflikte deutlich reduziert
- Dementsprechend waren die Anfragen der Bürger hauptsächlich zu laufenden/kommenden Projekten bzw. als Hinweise zu kleineren Themen in der Gemeinde
2. Freiwillige Feuerwehr Jahresbericht 2025
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Peter Puff als Feuerwehrkommandant und Herr Fabian Bienlein als dessen Stellvertreter anwesend.
Sie berichten von der Arbeit der Feuerwehr in der Gemeinde. Die Arbeit der Feuerwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde und genießt deswegen einen hohen Stellenwert.
Dank großer Nachfrage und Anstieg der Mitgliederzahl gibt es in der Gemeinde derzeit 39 aktive Feuerwehrleute. 10 Personen sind in der Jugendfeuerwehr, 12 Kinder sind in der Kinderfeuerwehr. Der Anteil der aktiven Frauen beträgt 20% und nimmt damit landkreisweit eine Spitzenposition ein.
Neben Brandschutz und technischer Hilfeleistung im Ort gehören Einsätze entlang der Autobahn, die Mitarbeit als Tunnelbasiseinheit entlang der ICE-Trasse und der Katastrophenschutz zum umfangreichen Aufgabengebiet.
Die Einsatzzahlen sind weiterhin steigend und die Aufgaben vielseitig. Daher sind im Personalstand vertreten:
4 Zugführer, 9 Gruppenführer, 18 Atemschutzträger, 9 Fahrer Führerschein Klasse C, 12 Sanitäter, 1 Rettungssanitäter, 3 Notfallsanitäter, 1 x Psychosoziale Notversorgung
Die Feuerwehr verfügt über eine umfangreiche technische Ausrüstung, die möglichst auf einem aktuellen Stand gehalten werden soll. Auch um die Sicherheit der Feuerwehrleute zu gewährleisten.
Ein wichtiger Punkt ist nach wie vor die Einsatzstellenhygiene. Diese dient dem Schutz der Feuerwehrleute. Während der Einsätze sind die Feuerwehrleute verschiedenen Stoffen ausgesetzt, die bei Bränden oder technischen Hilfeleistungen freigesetzt werden. Diese können die Gesundheit schwer beeinträchtigen. Die Möglichkeit kontaminierte Ausrüstung und Kleidung am Einsatzort wechseln zu können nimmt damit zunehmend einen höheren Stellenwert ein. Auch hier ist die Feuerwehr bestens ausgerüstet. Neben den ganzen Aufgaben wird die Kameradschaft groß geschrieben und es wurden im vergangenen Jahr wieder viel Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.
Die Feuerwehr hat zudem den Gemeinderat und die Gemeindebediensteten zu einem „Blick hinter die Kulissen“ eingeladen.
1.Bürgermeister Dohnalek dankte den beiden Kommandanten und der gesamten Feuerwehr für ihre engagierte ehrenamtliche Tätigkeit auch stellvertretend für die Mitglieder des Gemeinderates. Die Kameradinnen und Kameraden schützen uns vor Gefahren und in Notsituationen. Dabei setzen sie sich selbst immer wieder Gefahren aus und investieren viel Zeit und Engagement in die exzellente Ausbildung. Zudem sind sie eine große Stütze im Gemeinwesen und sorgen für Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
3. Stellungnahme Netzentwicklungsplan 2037/2045
Der Gemeinderat befasste sich mit den geplanten Netzausbaumaßnahmen im Raum Coburg, insbesondere mit der Stromtrasse P540 sowie möglichen neuen Umspannwerksstandorten und deren Folgewirkungen. Die Gemeinde Dörfles-Esbach unterstützt grundsätzlich die Energiewende und einen bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze, weist jedoch auf die bereits außergewöhnlich hohe Belastung des Gemeindegebiets durch Verkehrs- und Energieinfrastruktur hin. In ihrer Stellungnahme fordert sie daher eine transparente Bedarfs- und Alternativenprüfung sowie eine umfassende Berücksichtigung der kumulativen Belastungen, der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten und der Belange von Natur, Landschaft und Wohnqualität.
4. Kommunale Wärmeplanung; Beschluss zum Abschlussbericht
Die kommunale Wärmeplanung für Dörfles-Esbach wurde durch das Institut für Energietechnik fertiggestellt und dem Gemeinderat in der Sitzung im Juni vorgestellt. Sie zeigt unter anderem Potenziale für Wärmenetze im südlichen Gemeindegebiet sowie Möglichkeiten durch Geothermie und künftig gegebenenfalls grüne Gase auf. Für weite Teile des Gemeindegebiets besteht derzeit jedoch keine belastbare Perspektive für eine wirtschaftliche Wärmenetzversorgung. Die Wärmeplanung dient zunächst als Orientierung und muss regelmäßig fortgeschrieben werden. Damit die Gemeinde die hierfür bewilligten Fördermittel abrufen kann, musste ein formeller Beschluss des Gemeinderats über die vorliegende Wärmeplanung gefasst werden.
5. Erlass einer Verordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen
Anlässlich des traditionellen Flohmarkts des CSU-Ortsverbands am 13. September 2026 wurde die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags beantragt. Der seit vielen Jahren etablierte Flohmarkt im Bereich der Alten Ziegelei zieht regelmäßig zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Dörfles-Esbach und der umliegenden Region an. Die Sonntagsöffnung soll sich auf die unmittelbar an das Veranstaltungsgelände angrenzenden Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe im Bereich der Straße Ziegelei beschränken. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe zum Flohmarkt sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine anlassbezogene Ladenöffnung gegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung nach Art. 6 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes. Die Verordnung wird entsprechend dem Entwurf vom 16. Juli 2026 ausgefertigt und bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
6. Tarifvertrag öffentlicher Dienst; Grundsatzbeschluss freiwilliger zeitweiser Verlängerung der Arbeitszeit
Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur freiwilligen und befristeten Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1a TVöD-VKA. Vollzeitbeschäftigte können künftig im gegenseitigen Einvernehmen und dem Nachweis der Notwendigkeit mit der Gemeinde ihre regelmäßige Wochenarbeitszeit von 39 auf bis zu 42 Stunden erhöhen. Die Vereinbarung erfolgt ausschließlich freiwillig, schriftlich und für höchstens 18 Monate. Für die zusätzlichen Stunden wird neben dem entsprechend erhöhten Entgelt ein tariflicher Zuschlag gezahlt. Der Beschluss gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2026; die Verwaltung wurde mit der organisatorischen und rechtlichen Umsetzung beauftragt.
7. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Ratsgremium
GRM Valtin fragte wegen der Unfallstation im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Rosenauer Straße an, ob die Verkehrssituation geprüft werden kann und evtl. durch zusätzliche Schilder ergänzt werden sollten.
Dies wurde bereits in Form einer Verkehrsbeschau mit der Verkehrspolizei umgesetzt. Die Beschilderung und Markierung sowie der Sichtbereich sind ausreichend und es wurden keine weiteren Maßnahmen empfohlen.
GRM Frank fragte an, ob die Parkplätze in der Bahnhofstraße nicht auf der Fahrbahn markiert werden sollten.
Dies würde aber den Verlust von Parkraum bedeuten sowie für den Wegfall von Parkplätzen sorgen und ist daher nicht zielführend.
GRM Frank und GRM Karoglan fragten an, welche Handhabe die Gemeinde bei nicht rückgeschnittenen Hecken hat. Geschäftsleiter Friedrich erklärte, dass die Anwohner kontaktiert werden und auch ein Schreiben erhalten. Dies war bisher immer ausreichend, aber es gibt auch die Möglichkeit, dieses auf Kosten der Anwohner umsetzen zu lassen.
GRM Bätz gab den Hinweis, dass auf dem Friedhof bei einigen Gräbern der Bewuchs bereits in den Weg bzw. zu anderen Gräbern geht. Die Verwaltung wird die betreffenden Familien kontaktieren.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.