(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)
Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde in einer Gedenkminute an die Opfer der Programnacht vom 09.11.1938 gedacht.
Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:
- Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse – soweit die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind
Es gab keine Bekanntgaben.
- Öffentliche Mitteilungen
Workshops Verkehr
Aufgrund der speziellen Verkehrssituation in ganz Dörfles-Esbach kommen immer wieder Bürgeranfragen zu verschiedenen Straßen. Daher haben wir es uns zum Ziel gesetzt, jedes Jahr zwei Straßen mit dem Bauausschuss und der Polizei zu begehen und anschließend mit den Anwohnern Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. In diesem Jahr fanden an folgenden Tagen die Workshops mit den Anwohnern statt.
- 13.10. Eduard-Sommer-Straße
- 20.10. Hohe Straße / Martin-Luther-Straße
Beide Veranstaltungen waren gut besucht und wir konnten sowohl erklären, warum bestimmte Ideen nicht umsetzbar sind, als auch gemeinsam konkrete Umsetzungsmöglichkeiten finden.
Die beschlossenen Optionen werden mit der Polizei abgestimmt und anschließend probeweise umgesetzt. Der Gemeinderat wird über die einzelnen Maßnahmen informiert.
Infoveranstaltung Park der Arten am 30. Oktober
Die Veranstaltung war gut von den betroffenen Anwohnern und Eigentümern besucht. Das Vorhaben der Stadt wirkt sich für die Gemeinde wegen des hohen Erholungswertes positiv aus.
Halloween
Die Veranstaltung am Bürgerhaus hat bestens funktioniert Aufgrund des Wetters konnte diese nicht wie geplant auf der Outdoor-Ranch stattfinden. In und um das Hand-Lotter-Bürgerhaus waren wieder über 250 Teilnehmer.
Ein Dankeschön geht an die SoGe, Elli und alle Unterstützer.
Auftakt Vortragsreihe Energieberatung
Die erste Veranstaltung hat im Hans-Lotter-Bürgerhaus stattgefunden. Es haben 35 Bürger teilgenommen. Der Referent war sehr engagiert und gab einen sehr guten Einblick in die aktuelle Lage.
Am 14. und 21. November finden die weiteren Vorträge statt jeweils zum Thema Festbrennstoff Holz und Wärmepumpe.
Einladung St. Martin
Das Martinsfest beginnt am 10.11.2023 um 16:30 Uhr in der evangelischen Kirche. Anschließend findet ein kurzer Umzug über den Oberen Kirchweg und die Querstraße zum Ev. Gemeindehaus statt. Beim gemütlichen Beisammensein ist für Verpflegung ausreichend gesorgt.
Emil-Fischer-Schule
Die Schule nimmt mit dem Bildungsprojekt „Umweltdetektive“ am Wettbewerb der Sparda-Bank teil. Die Schule würde sich über zahlreiche Unterstützung freuen. Weitere Informationen unter
https://www.sparda-machts-moeglich.de/projekte/65082255dc2d9cc39026757b
- Vorlage Jahresrechnung 2022
Die Kämmerei legte dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2022 vor:
Der Haushaltsansatz in der Haushaltssatzung betrug
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 7.035.040 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 3.457.950 €
Der Gesamthaushalt laut Satzung betrug 10.492.990 €
Die Jahresrechnung schließt nun mit tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt (Ergebnis) i. H. v. 8.209.961,90 €
und im Vermögenshaushalt (Ergebnis) i. H. v. 2.550.408,00 €
Der Gesamthaushalt umfasst somit insgesamt 10.760.369,90 €
Es gab Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt und daher auch eine höhere Zuführung zu den Rücklagen. Durch konservative Kalkulation bei den Einnahmen konnten alle Ausgaben gedeckt werden.
Die Ausgaben für das Bürgerhaus sind weitestgehend abgerechnet.
Bei der Gewerbesteuer sowie Einkommens- und Grundsteuer gab es höhere Einnahmen.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung nach Art. 103 GO vorzulegen.
- Beschluss der 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Dörfles-Esbach (EWS/BGS
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.10.2023 die Einführung von Grundgebühren bei den Entwässerungsgebühren ab 01.01.2024 beschlossen. Dem Gemeinderat wurde der Inhalt der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) erläutert.
Es wird eine Grundgebühr eingeführt. Die Kosten pro m³ werden von 2,80€ auf 3,77€ erhöht. Wegen des hohen Defizits aufgrund der Kostensteigerungen der Kläranlage in Coburg waren die Gebühren anzugleichen.
Die Änderung soll ab 01.01.2024 in Kraft treten.
- Änderung der Benutzerordnung der Gemeindebücherei – Einführung einer Jahresgebühr
Der Gemeinderat hat bereits in seiner letzten Sitzung die Einführung einer Jahresgebühr für die Nutzer der Bücherei beschlossen.
Zur Umsetzung musste die Benutzungsordnung geändert werden. Auf die Anlage zur Sitzungsvorlage wurde verwiesen.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei.
- Aufhebung und Neuerlass der Hundesteuersatzung ab 01.01.2024
Die derzeitige, gültige Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Dörfles-Esbach ist vom 01.05.2006. Seit drei Jahren gibt es eine neue amtliche Hundesteuer-Mustersatzung. Es wurde festgestellt, dass es einige Unterschiede/Änderungen/Aktualisierungen zwischen der gemeindlichen Satzung und der Mustersatzung gibt. Unter anderem wurde der § 2 Steuerfreiheit geändert, im § 5 Steuermaßstab und Steuersatz wurden weitere Erläuterungen ergänzt, der § 5a (Kampfhunde) wurde komplett gestrichen, da dies im § 5 eingearbeitet wurde. Im § 6 wurden Teile gestrichen, aber auch weiter erläutert. § 7 Züchtersteuer ist weggefallen, §§ 9 bis 11 wurden erweitert.
Die Höhe der Hundesteuer bleibt unverändert. Der Steuerbetrag in Dörfles-Esbach liegt bei 25 Euro – im Vergleich in den Landkreiskommunen zwischen 20 Euro bis 40 Euro für den ersten Hund. In Dörfles-Esbach sind derzeit 247 Hunde angemeldet.
Die relevanten Daten der Gemeinde Dörfles-Esbach wurden in die Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom vorliegenden Sachverhalt betreffend den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung analog der Mustersatzung aus dem Jahre 2020. Er beschloss die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 09.11.2023 (als Anlage 1 dem Beschluss beigefügt). Die Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 01.05.2006 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
- Bauangelegenheiten
Es gab keine Bauangelegenheiten.
- Bekanntgaben und Anfragen aus dem Ratsgremium
Auf Nachfrage wurde erläutert: Die Ampelregelung vor dem Rathaus wird noch etwa einen Monat andauern. Die Hohe Straße wird demnächst ab Schlesier Str. bis zur Rosenauer Str. komplett gesperrt. Die Sperrung ist notwendig, weil der Platz für die Baugeräte benötigt wird.
Außerdem werden in nächster Zeit auch die Bahnübergänge für kurze Zeit wegen Reparaturen der Deutschen Bahn nacheinander komplett gesperrt.
Frau Scheler berichtete, dass es an Halloween zu Beschädigungen an Privathäusern kam. Es wurden Eier an Hauswände geworfen. Frau Scheler bat das im nächsten Jahr darauf hingewiesen wird dies nicht zu tun.
Bürgermeister Dohnalek erläuterte dazu, dass die Veranstaltung im Bürgerhaus dazu dienen sollte die Aktivitäten um Halloween, welches keine regionale Tradition hat, zu kanalisieren und das nicht gewünschte von Haus zu Haus ziehen vermieden wird.
Herr Puff teilte mit, dass am Bürgerhaus nun ein öffentlicher Defibrillator angebracht wurde. Demnächst werden auch am Kindergarten, dem Sportheim, dem Rathaus sowie an der Schule Defibrillatoren öffentlich zugänglich angebracht.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.