Kurzprotokoll der 59. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 15. Mai 2025
(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)
Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:
1. Öffentliche Mitteilungen
Jahresbericht Polizeiinspektion Coburg
Insgesamt ist Dörfles-Esbach nach wie vor eine unproblematische Gemeinde. Aufgrund unserer Lage sind nach wie vor Verkehrsunfälle und durch die Großmärkte Diebstahldelikte der größte Teil der Vergehen.
Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr zugelassen und einsatzbereit
Nach einigen Komplikationen konnten wir nun das MZF zulassen und auch in Dienst nehmen.
Der Tag des Baumes mit Pflanzung findet dieses Jahr am Dienstag 03. Juni um 09:00 Uhr im Kindergarten statt.
2. Haushalt 2025
Frau Wöhner erläuterte die aufgrund der Empfehlungen aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vorgenommenen Änderungen im Haushalt. Es war aufgrund der gestiegenen Kreisumlage und der Tariferhöhungen eine Herausforderung den Verwaltungshaushalt aufzustellen. Die Einnahmen müssen hier die Ausgaben abdecken. Eine Abdeckung über die Rücklagen ist nicht zulässig.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2025 beträgt 11.994.332 €
auf den Verwaltungshaushalt entfallen 8.432.482 €
auf den Vermögenshaushalt 3.561.850 €
Die Kreisumlage hat ein Gesamtvolumen von 2.196.740 € und wurde auf 48,25 % angehoben. Seit 2024 haben wir eine Mehrbelastung von 444.354 €.
In diesem Jahr erhalten wir als Schlüsselzuweisung vom Freistaat den Betrag von 924.464 € und somit 161.872 € mehr als im Jahr 2024.
Die Personalausgaben sind mit einem Betrag von 3.365.111 € einschl. Kindergarten berücksichtigt. Die Ausgaben im letzten Jahr lagen bei 3.027.817 € und aufgrund der Tariferhöhungen sind mit weiteren Steigerungen zu rechnen.
Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Haushaltsansatz von 1.300.000 €. Hier haben wir ein Minus von 350.000 € zu kompensieren.
Dennoch konnte ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden und eine kleine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 9.271 € ermöglichen.
Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Investitionsplan 2025-2028.
Die Liste mit den 2024 eingegangen Spenden in Höhe von 12.279,49 € wurde in der Gemeinderatssitzung zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben. Entsprechend den Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums des Innern zur Bekämpfung von Korruption können Spenden erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat eingenommen werden. Der Gemeinderat genehmigte die Spendenliste 2024.
Der Gemeinderat beschloss, die dem Beschlussbuch beigeheftete Haushaltssatzung für das Jahr 2025 und den Haushaltsplan mit Anlagen zu erlassen.
3. Beratung und Abstimmung über den Entwurf der 8. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung für den Willy-Machold-Kindergarten der Gemeinde Dörfles-Esbach
Das pro Kind entstehende Defizit hat sich seit der letzten Erhöhung im Jahr 2023 gegenüber 2024 um knapp 2.000 € erhöht und 2025 ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. Daher ist eine moderate Anpassung der Elternbeiträge aus Sicht der Verwaltung und der Kindergartenleitung unumgänglich. Gemeinsam wurde eine Erhöhung des Sockelbetrages um 5 bzw. 10 Euro vorgenommen.
Die Erhöhung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Elternbeirat. Die zu erwartenden Mehreinnahmen decken nur einen geringen Teil der Mehrausgaben. Insgesamt ist die Finanzierung der Kindertagesstätten in der jetzigen Form für die Kommunen nur noch schwer leistbar. Der Freistaat hat dieses Ungleichgewicht erkannt und arbeitet daran, den Betriebskostenzuschuss deutlich zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschloss die 8. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung für den Willy-Machold-Kindergarten der Gemeinde Dörfles-Esbach (Kindergartengebührensatzung).
4. Bauleitplanung zum Areal der „ehem. Passchendaele-Kaserne“
Im östlichen Areal der rechtskräftigen Bauleitplanung 1. Änderung des Bebauungsplans „Ehemalige Passchendaele Kaserne – Teil 1“ soll künftig ein Gesundheitszentrum mit verschiedenen Fachärzten, Apotheken, Therapie-Angeboten sowie einem Bäckerreibetrieb entstehen.
Da diese Nutzungen nicht mit den Vorgaben eines Allgemeinen Wohngebiets gemäß § 4 Abs. 2 und 3 BauGB abgebildet werden können, ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets gemäß § 11 BauNVO mit entsprechender Zweckbestimmung angezeigt. Des Weiteren ist die Baugrenze an die künftige Vorhabenkubatur anzupassen und durch die Festsetzung von Nebenanlagen eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Besucher und Patienten sicherzustellen.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans kann nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der 2. Bebauungsplan-Änderung „Ehem. Passchendaele-Kaserne – Teil 1“ mit integrierten Grünordnungsplan sowie den Vorentwurf der Planungsgruppe Strunz Bamberg und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange.
5. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Gremium
GR Valtin informierte, dass der Defibrillator am Sportheim des TSV noch nicht installiert ist und bittet um Inbetriebnahme.
GR Bauer verkündete, dass die Bücherei seit dieser Woche demenzfreundlich ist und über Bücher, Spiele und Materialien zu dem Thema verfügt.
GR Bätz wies darauf hin, dass am Calisthenics-Gerät bei der Meininger Straße gerade abends teilweise sehr laut Musik gehört wird und Anwohner gestört würden.
GR Schmidt gibt eine Rückmeldung zum temporär aufgestellten Halteverbot in der Hohe Straße vor der Einmündung Martin-Luther-Straße. Der Aufstellungsort ist gut gewählt und das Halteverbot sinnvoll, aber dennoch wird dort geparkt. Das Ordnungsamt wird gezielt die Situation beobachten.
GR Scheler fragte wegen der Ampel an der Von-Werthern-Straße nach. Seit dem Stromausfall funktioniert sie nicht mehr. Der Bauhof ist bereits informiert.
GR H. Weigand informierte, dass rund um den Esbacher See eine Parkbank defekt ist. Der Bauhof wird informiert.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.