Kurzprotokoll der konstituierenden 1. Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 07. Mai 2026

(vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch den Gemeinderat)

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (GRM)

Erster Bürgermeister Torsten Dohnalek vereidigte die neuen GRM Frau Jennifer Puff, Frau Melanie Schreier und Frau Jessica Valtin, sowie Herrn Benjamin Schmidt und Herrn Freddy Wank unter Aufhebung der rechten Hand und dem Nachsprechen der nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Formel (Eid/Gelöbnis) zum Gemeinderatsmitglied.

• Stellvertretung des ersten Bürgermeisters durch weitere Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder

Wie bereits im Mai 2022 vereinbarte der Gemeinderat, nur einen Vertreter des Bürgermeisters zu bestimmen. Es wurde der bisherige 2. Bürgermeister Stephan Valtin vorgeschlagen und einstimmig wieder zum Stellvertreter gewählt. 1. Bürgermeister Dohnalek bedankte sich ganz herzlich im Namen des Gemeinderates für seinen Einsatz sowie die sehr gute Zusammenarbeit und überreichte einen Strauß Blumen. 

3. Festlegung der weiteren Stellvertretung durch Gemeinderatsmitglieder

Per Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2022 wurde festgelegt, dass die weitere Stellvertretung vom „dienstältesten“ Gemeinderatsmitglied übernommen werden soll. Diese Regelung wird beibehalten. Die Gemeinderatsmitglieder Nicole Bätz und Florian Bertges sind bereits seit 2014 im Gemeinderat und übernehmen die Stellvertretung in gemeinsamer Absprache.

4. Beschluss über die vorübergehende Weiterführung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat mit Änderungen

Für die Geschäftsordnung von Gemeinderäten (GeschO-GR) gibt es ein neues Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages, welches allen bayerischen Kommunen zur Orientierung angeboten und zur Inkraftsetzung empfohlen wird. Es wurde dem Gemeinderat empfohlen, zunächst die bisherige GeschO-GR weitergelten zu lassen, mit lediglich kleinen Änderungen, sodass der Gemeinderat erstmal arbeitsfähig wird. In einer der weiteren Gemeinderatssitzungen soll dann die neue GO erarbeitet werden.

Es sind mehrere Beschlüsse gefasst worden:

1. Die Weitergeltung der bisherigen GeschO-GR (§ 37) mit geringfügigen Änderungen.

2. Die Änderung der Vertretungsreihenfolge bei den Ausschüssen (§ 6).

Anstelle namensscharfer Vertretungspärchen (wenn Ausschussmitglied A vertreten werden muss, ist ausdrücklich B in der Pflicht) soll eine Auswahl an Vertretern benannt werden, die in Reihenfolge angefragt werden.

3. Die Anzahl der Ausschüsse (§ 7).

Der Gemeinderat bildet Ausschüsse zu seiner Entlastung. Für mehrere Ausschüsse ist die Notwendigkeit entfallen. Es erfolgt daher die Reduzierung auf weniger Ausschüsse.

4. Die Reihenfolge der weiteren Stellvertretung durch Gemeinderatsmitglieder (§ 15).

Die seltenen Fälle, in denen erster und 2. Bürgermeister verhindert sind und eine weitere Stellvertretung erforderlich wird (2022-2026 lediglich 1 Fall), sollen durch die erfahrensten Gemeinderatsmitglieder wahrgenommen werden und diese sich dabei nach Verfügbarkeit und Kenntnis frei entscheiden können (Absprache untereinander).

• Besetzung der Ausschüsse

Folgende Ausschussbesetzungen wurden beschlossen:

Haupt-, Finanz- & Personalausschuss (HFPA)

Vorsitzender:        Erster Bürgermeister Dohnalek, Torsten

Stellvertretung:    2. Bürgermeister Valtin, Stephan

Gruppierung	Mitglied	Vertreter in Reihenfolge
UBV (3 Sitze)	Valtin, Stephan	1. Weigand, Heiko 2. Wank, Freddy 3. Piekert, Martin
	Scheler, Carola
	Schmidt, Benjamin
CSU (2 Sitze)	Dr. Bertges, Florian	1. Bätz, Nicole 2. Frank, Angelika
	Dr. Dr. Karoglan, Mislav
SPD (1 Sitz)	Krank, Nicole	Eckstein, Jonas
GfDE (1 Sitz)	Puff, Peter	Puff, Jennifer

Bau- Grundstücks- & Verkehrsausschuss (BGVA) (inkl. Friedhofs-AG)

Vorsitzender:        Erster Bürgermeister Dohnalek, Torsten

Stellvertretung:    2. Bürgermeister Valtin, Stephan

Gruppierung	Mitglied	Vertreter in Reihenfolge
UBV (3 Sitze)	Valtin, Stephan	1. Wank, Freddy 2. Piekert, Martin 3. Valtin, Jessica
	Schreier, Melanie
	Weigand, Heiko
CSU (2 Sitze)	Bätz, Nicole	1. Frank, Angelika 2. Dr. Bertges, Florian
	Dr. Dr. Karoglan, Mislav
SPD (1 Sitz)	Eckstein, Jonas	Krank, Nicole
GfDE (1 Sitz)	Puff, Peter	Puff, Jennifer

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

Vorsitzende:         Scheler, Carola

Stellvertretung:    Dr. Bertges, Florian

Gruppierung	Mitglied	Vertreter in Reihenfolge
UBV (3 Sitze)	Scheler, Carola	1. Schreier, Melanie 2. Schmidt, Benjamin 3. Weigand, Heiko
	Piekert, Martin
	Wank, Freddy
CSU (2 Sitze)	Dr. Bertges, Florian	1. Dr. Dr. Karoglan, Mislav 2. Frank, Angelika
	Bätz, Nicole
SPD (1 Sitz)	Eckstein, Jonas	Krank, Nicole
GfDE (1 Sitz)	Puff, Jennifer	Puff, Peter

4. Besetzung der Beiräte

Ein Beirat ist kein Ausschuss, somit gibt es keine konkreten Regelungen. 

Aufgrund gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht besteht Gestaltungsspielraum. Wie viele es gibt, aus welchen Personen diese bestehen, wie oft diese als Zielsetzung zusammentreten sollen usw. wird mittels einfachem GR-Beschluss festgelegt.

Auch hier sollte das Effizienzgebot und die Entlastung des Gemeinderates das Ziel sein.

Da die Themen Klima- und Katastrophenschutz beides sehr aktuell sind und intensiverer Bearbeitung bedürfen als dies im Rahmen von Gemeinderatssitzungen üblicherweise zeitlich möglich ist, sollen hierfür jeweils ein Beirat fortbestehen, bzw. neu eingeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss den Fortbestand des Klima- und Umweltbeirats (UB).

Jederzeit änderbar – ohne eigenen Gemeinderatsbeschluss – sind folgende Mitglieder des Gemeinderates als Beiratsmitglieder benannt:

Eckstein, Jonas (SPD); Frank, Angelika (CSU); Puff, Jennifer (GfDE); Scheler, Carola (UBV); Schreier, Melanie (UBV); Wank, Freddy (UBV); Weigand, Heiko (UBV)

Der Gemeinderat beschloss zudem die Installation eines Katastrophenschutzbeirats (KB).

Jederzeit änderbar – ohne eigenen Gemeinderatsbeschluss – sind folgende Mitglieder des Gemeinderates als Beiratsmitglieder benannt:

Dr. Bertges, Florian (CSU); Erster Bürgermeister Dohnalek, Torsten; Eckstein, Jonas (SPD); Frank, Angelika (CSU); Puff, Jennifer (GfDE); Schmidt, Benjamin (UBV); Valtin, Stephan (UBV)

5. Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 

Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, eines Ausschusses oder eines Beirats.

Dieses Sitzungsgeld ist seit 2014 unverändert bei 30 Euro je Sitzung. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt es auf 40 Euro anzuheben.

Durch den Wegfall mehrerer Ausschüsse wird erwartet, dass die Erhöhung die Gemeindekasse nicht wesentlich mehr belastet, gleichzeitig aber wird den seit 2014 erheblichen allgemeinen Kostensteigerungen Rechnung getragen. Diesen Überlegungen geht eine Umfrage vor unter den Landkreiskommunen, welche Sitzungsgelder hier üblich sind. Die Gemeinde Dörfles-Esbach liegt selbst mit der Sitzungsgelderhöhung gleichauf mit vergleichbaren Kommunen, die ihrerseits auch eine Erhöhung für diese Wahlperiode angekündigt oder bereits umgesetzt haben.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (GVRS) der Gemeinde Dörfles-Esbach, Landkreis Coburg vom 07.05.2026.

Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Änderung der Anlage zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (GVRS) der Gemeinde Dörfles-Esbach, Landkreis Coburg vom 07.05.2026 und zur Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Dörfles-Esbach.

6. Bestellung von Beauftragten des Gemeinderates

Dem Gemeinderat steht es im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts frei, sog. beauftragte Personen aus der Mitte des Gemeinderates mit bestimmten Themenschwerpunkten zu berufen. Die entsprechenden Persönlichkeiten sollten damit verbunden eine aussagekräftige Aufgabenbeschreibung erhalten, sodass die Erwartungshaltung aber auch die Kompetenz klar dargelegt ist. Diese wurden von der Verwaltung in Abstimmung mit den Fachstellen erstellt.

Folgende Beauftragte wurden beschlossen:

Seniorenbeauftragte

FRANK, Angelika (CSU) und WANK, Freddy (UBV)

Jugendbeauftragte

PUFF, Jennifer (GfDE)

Kita-Beauftragter

ECKSTEIN, Jonas (SPD)

Katastrophenschutzbeauftragter

Dr. BERTGES, Florian (CSU)

7. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungstandesbeamten

Herr Torsten Dohnalek wurde durch einen Beschluss des Gemeinderats vom 12.05.2022 zum Standesbeamten mit Beschränkung des Aufgabenbereichs auf Eheschließungen bestellt.

Die Amtszeit hat zum 30. April geendet. Nach § 3 Abs. 3 AVPStG erlischt die Bestellung der Bürgermeister nach § 2 Abs. 3 Satz 1 nach Ablauf ihrer Amtszeit. Die Bestellung der ersten Bürgermeister gilt im Fall ihrer Wiederwahl bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort.

Herr Torsten Dohnalek wird weiterhin zum Standesbeamten mit Beschränkung des Aufgabenbereichs auf Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich und endet spätestens mit Ablauf der Amtszeit als erster Bürgermeister

 8. Mitteilungen des ersten Bürgermeisters

Tag der Nachbarschaft

Einladung zum Tag der Nachbarschaft am 29. Mai um 17:00 Uhr auf der Grünfläche am Bürgerhaus. Es werden Tische und Bänke bereitgestellt. Jeder der kommen möchte ist herzlich eingeladen. Alle Teilnehmer bringen ihr Essen und die Getränke selbst mit.

Spielplatzlesungen

Eine Woche lang (15.06.2026 – 21.06.2026) lesen wir auf Spielplätzen vor.

Überall in Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz

Decke, Buch und 15 Minuten – mehr braucht es nicht.

Eine Geschichte kann ein Kind verändern.

Wer macht mit und liest – Gerne in der Bücherei melden!

9. Anfragen und Bekanntgaben aus dem Ratsgremium

GRM Krank

weist darauf hin, dass die Staatsregierung das Pflanzen von Apfelbäumen fördert. Ist dieses Programm auch für die Gemeinde relevant?

GRM Scheler

fragt an, wann das Sonnensegel für den Spielplatz Meininger Straße angebracht wird. Der Bauhof wird daran erinnert.

GRM Bätz

Die Fa. Feickert war nochmal mit großem Gerät in der Neustadter Straße tätig. Der 1. Bgm. erklärt, dass dies aufgrund von Gewährleistungsverpflichtungen erforderlich war, aber bereits erledigt ist.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.